Datenschutzhinweise
Datenschutzhinweise
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich für meine Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestages durch mich und die Mitarbeiter meiner Abgeordnetenbüros.
Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten geschieht unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nachstehend erläutern wir, wie und zu welchem Zweck personenbezogene Daten erfasst und genutzt werden und wie wir den Schutz dieser persönlichen Daten sicherstellen.
1. Verantwortliche Stelle
Verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO ist
Frau Kristine Lütke MdB
Platz der Republik 1,
11011 Berlin
Telefon: 030 227 72169
E-Mail: kristine.luetke@bundestag.de
Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch uns nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch an oben genannte verantwortliche Stelle richten. Sie können diese Datenschutzhinweise jederzeit speichern und ausdrucken.
2. Allgemeine Informationen
2.1 Erhebung und Nutzung von Daten
Wir erheben personenbezogene Daten z.B. im Zusammenhang mit Ihrer Korrespondenz mit uns, bei der Durchführung von Veranstaltungen oder dem Versand von Bürgerinformationen und Sie der Erhebung und Verarbeitung zugestimmt haben oder dies aus den in der DSGVO genannten oder anderen gesetzlichen Gründen zulässig ist. In der Regel erfassen wir dabei Namen, Vornamen, Postanschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und ggfs. Berufsangaben. Dies gilt auch für Anfragen die wir per E-Mail erhalten.
2.2. E-Mail-Kontakt
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten (z. B. per Kontaktformular oder E-Mail), speichern wir Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen. Weitere personenbezogene Daten speichern und nutzen wir nur, wenn Sie dazu einwilligen oder dies ohne besondere Einwilligung gesetzlich zulässig ist.
2.3 Dauer der Speicherung und Betroffenenrechte
Wir verarbeiten und speichern personenbezogene Daten, solange dies für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Sofern nicht besonders angegeben, werden personenbezogene Daten nach Zweckerfüllung vollständig gelöscht.
Sie haben verschiedene Rechte bezüglich ihrer personenbezogenen Daten. Möchten Sie diese Rechte geltend machen, so richten Sie Ihre Anfrage bitte per E-Mail oder per Post unter eindeutiger Identifizierung Ihrer Person an die in Ziffer 1. Verantwortliche Stelle genannte Adresse.
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über Ihre Rechte:
Recht auf Bestätigung und Auskunft
Sie haben jederzeit das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht, von uns eine unentgeltliche Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten nebst einer Kopie dieser Daten zu erlangen, namentlich
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die Verarbeitungszwecke;
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die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
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die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen
Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern
in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
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falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden,
oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
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das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den
Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
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das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde.
Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
Recht auf Löschung
Betroffene haben das Recht, von uns zu verlangen, dass personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
-
Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
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Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 DSGVO Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
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Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
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Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
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Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
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Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.
Haben wir die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Art. 17 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
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die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für die Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
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die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnten und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
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wir die personenbezogenen Daten für den Verarbeitungszweck zwar nicht länger benötigen, Sie diese Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
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Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber den Ihren überwiegen.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern
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die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäßArtikel 6Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und
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die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist.
3. Datensicherheit
Wir sind um die Sicherheit Ihrer Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und technischen Möglichkeiten maximal bemüht.
Ihre persönlichen Daten werden bei uns verschlüsselt übertragen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Zur Sicherung Ihrer Daten unterhalten wir technische- und organisatorische Sicherungsmaßnahmen, die wir immer wieder dem Stand der Technik anpassen.
Wir gewährleisten außerdem nicht, dass unser Angebot zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht; Störungen, Unterbrechungen oder Ausfälle können nicht ausgeschlossen werden. Die von uns verwendeten Server werden regelmäßig sorgfältig gesichert.
4. Bildaufnahmen
Während unserer Veranstaltungen können Fotos und Videos angefertigt werden, um die Veranstaltung bildlich zu dokumentieren. Darüber hinaus werden die Aufnahmen für die Nachberichterstattung auf unseren Medienplattformen wie Facebook oder unserer Internetseite veröffentlicht.
Die Foto- und Videoaufnahmen werden in unserem Auftrag erstellt und von uns verarbeitet. Es ist nicht auszuschließen, dass Sie auf den Aufnahmen direkt oder indirekt identifiziert werden können, so dass es sich dabei um personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) handelt.
Die Aufnahmen werden für 2 Jahre gespeichert, es sei denn eine darüberhinausgehende Archivierung ist auf der Grundlage unserer berechtigten Interessen aus historischen Gründen erforderlich.
5. Weitergabe von Daten an Dritte
Grundsätzlich verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur intern.
Bei dem Besuch beim Deutschen Bundestag wird Ihre Anschrift über die Teilnehmerliste den anderen Teilnehmern zugänglich gemacht.
6. Datenschutzbeauftragter
Sollten Sie noch Fragen oder Bedenken zum Datenschutz haben, so wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten:
Dr. Jürgen Martens
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: datenschutz@fdpbt.de
© Dr. Jürgen Martens 2022